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Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Wer eine öffentliche Veranstaltung plant, muss diese gemäß § 69 Gewerbeordnung entweder frühzeitig genehmigen lassen oder frühzeitig anzeigen.


Beschreibung

Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, die nicht dem Straßenverkehrsrecht unterliegt, müssen Sie gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen frühzeitig schriftlich beantragen. Besteht keine Erlaubnis-, sondern nur eine Anzeigepflicht, sollten Sie dieser ebenfalls frühzeitig nachkommen.

Das Gewerberecht unterscheidet zwischen

  • Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen, Märkte und Volksfeste), die gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO) auf Antrag der Veranstalterin/ des Veranstalters festgesetzt ("Festsetzung") werden oder als festgesetzt gelten und
  • den Veranstaltungen, die nicht nach § 69 GewO festgesetzt werden.

Die festsetzbaren Veranstaltungen sind abschließend in den §§ 60 b und 64 bis 68 GewO aufgeführt. Sie unterliegen den Bestimmungen des Titel IV GewO („Messen, Ausstellungen, Märkte“). Auch eine Änderung der Festsetzung muss beantragt werden. Grundsätzlich besteht ein Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 70 GewO. Es greifen die sogenannten Marktprivilegien, wodurch zum Beispiel die Vorschriften des Titels II GewO („stehendes Gewerbe“) grundsätzlich keine Anwendung finden.

Bei Beantragung einer Veranstaltungsgenehmigung erfolgt die Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach den üblichen Grundsätzen.

Veranstaltungen, die nicht nach § 69 GewO festgesetzt sind oder nicht als festgesetzt gelten, können außerhalb der Vorschriften des Titels IV durchgeführt werden. Sie unterliegen nicht den Wirkungen der Festsetzung, sondern den für das stehende Gewerbe oder das Reisegewerbe geltenden allgemeinen Vorschriften (zum Beispiel Anzeigepflicht, Erfordernis einer Reisegewerbekarte, Einhaltung der Ladenschlusszeiten).


Zuständigkeit

  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung in deren/dessen Bezirk die Veranstaltung stattfindet

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der Festsetzung einer Veranstaltung (Messen, Ausstellungen, Märkte) gemäß § 69 GewO über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antragsassistent zur Verfügung.


Kosten

Die Erteilung einer Genehmigung (Bescheid) oder Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Auskunft über die genaue Höhe der Gebühr erteilt die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlage

  • §§ 64 ff. Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.15 - VwGebV.

§§ 64 ff. GewO

VwGebV


verwandte Vorgänge


Formulare


Ansprechpartner

Amt Hüttener Berge - Verwaltungsstelle Ascheffel

Der Amtsdirektor
Schulberg 6
24358 Ascheffel
Tel: +49 4356 9949-0   |   Fax: +49 4356 9949-7000
E-Mail: info[at]amt-huettener-berge.de
Web: www.amt-huettener-berge.de


Öffnungszeiten:

Öffnungszeiten der Amtsverwaltung
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Nebenstelle Owschlag (Bürgerbüro)
Montag von 15:30 bis 17:30 Uhr
Mittwoch von 9:00 bis 11:30 Uhr
Nebenstelle Borgstedt (Bürgerbüro)
Dienstag von 16:00 bis 18:00 Uhr

Mitarbeiter (Amt Hüttener Berge - Verwaltungsstelle Ascheffel)

Herr Max Brusberg Icon Vcard

FD III

Tel: +49 4356 9949-313   |   Fax: +49 4356 9949-7000
E-Mail: brusberg[at]amt-huettener-berge.de
Etage: EG   |   Zimmer: 10  


Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Reventlouallee 6
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Öffnungszeiten:

Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Termine nach Vereinbarung


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